Aufruf zum Ostermarsch der Friedensbewegung in Fulda am 3.April 2010
50 Jahre gegen Atomwaffen und Kriege – wir demonstrieren weiter
Treffpunkt: 12:30 Uhr, Bahnhofsvorplatz – Auftaktrede
Anschließend: Demo durch die Innenstadt zum Buttermarkt
Dort: Abschlusskundgebung mit Rede- und Musikbeiträgen, sowie Infoständen – natürlich auch von [’solid]!
Im Oktober 2009 starb ein junger Mann aus der Region Fulda an den schweren Verletzungen, die er mehr als ein Jahr zuvor als Soldat in Afghanistan erlitten hatte. Junge Menschen werden in diesen Krieg geschickt, Töten und Sterben von den verantwortlichen Politikern billigend in Kauf genommen.
Afghanistan braucht eine Zukunft in Frieden
Die Bundeswehr ist kein Entwicklungshelfer in Uniform, sondern führt Krieg in Afghanistan – auch gegen die Zivilbevölkerung. Gegen den Willen der großen Bevölkerungsmehrheit in Deutschland wird die Anzahl der deutschen Truppen in Afghanistan weiter erhöht. Ziviler Aufbau ist jedoch nur durch den vollständigen Abzug der NATO-Truppen möglich, die von der dortigen Bevölkerung als Besatzungsmächte wahrgenommen und bekämpft werden.
Atomwaffen abschaffen
Was vor 50 Jahren mit dem ersten Ostermarsch in Deutschland als Widerstand gegen Atomwaffen begann, hat heute nicht nur Tradition, sondern ungebrochene Aktualität. Denn das Beharren auf atomare Besitzstände und Teilhabe – so auch durch Deutschland – verschärft die Gefahren durch vorhandene und potenziell neue Atommächte.
Der Atomwaffensperrvertrag steht in diesem Jahr in der UNO erneut auf dem Prüfstand. Militär und Rüstungsproduktion führen nicht aus der Krise Mit der andauernden Wirtschaftskrise und der zunehmenden Angst um Arbeitsplätze bieten sich Bundeswehr und Rüstungsfirmen verstärkt als Arbeitgeber an. Militär, Aufrüstung und weltweite Bundeswehreinsätze werden jedoch mit unseren Steuergeldern finanziert. Dieses Geld fehlt zunehmend für dringende Sozialausgaben und sinnvolle Arbeitsplätze.
Eine andere Welt ist möglich
Durch Politik und Medien werden Terrorismushysterie und Islamophobie geschürt. Damit werden der Abbau demokratischer Grundrechte, Aufrüstung und völkerrechtswidrige Angriffskriege zur Durchsetzung geostrategischer Interessen vorangetrieben. Die wahren Probleme der Menschheit sind jedoch andere: Armut, Hunger und drohende Klimakatastrophe erfordern gemeinsame Anstrengungen der Menschheit. Ohne eine konsequente Friedenspolitik ist keines dieser Problem lösbar.
Wir fordern deshalb von der Bundesregierung:
* Abzug der Atomwaffen aus Büchel in der Eifel
* Bundeswehr raus aus Afghanistan
* Abrüstung für Arbeitsplätze und Sozialausgaben
* Schluss mit dem Waffenhandel
* keine Kriegspropaganda und Kriegsdrohungen
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Steuerreform wirft Schatten voraus
[’solid] Fulda verurteilt Wasserpreiserhöhung in Schlitz
Die Linksjugend [’solid] Fulda verurteilt die Anhebung der Wasserkosten in Schlitz aufs Schärfste. Während der Wasserpreis von 1,35 € auf 2,00 € pro Kubikmeter erhöht werden soll, wird der Abwasserpreis von 3,90 € auf 5,05 € angehoben. Für eine Familie mit zwei Kindern beläuft sich das auf 296 € Mehrkosten im Jahr. Dies zeigt, dass in den Kommunen schon zum gegenwärtigen Zeitpunkt Gelder fehlen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung verschweigt der Bevölkerung wie sie ihre Steuerreform finanzieren möchte. Zum Teil wird dies in Form von erheblichen Kürzungen der finanziellen Mittel für die Länder und Kommunen geschehen, zum anderen Teil werden die Regierungspolitiker nicht umhin kommen, dem Steuerzahler eine gigantische Neuverschuldung zuzumuten.
Ohnehin wirkt sich die neue Gesetzgebung nur für einen minimalen Teil der Bevölkerung, nämlich die SpitzenverdienerInnen, positiv aus. Der Rest geht leer aus. Die Anhebung der Wasserkosten in Schlitz ist erst ein Anfang von dem was die Kommunen in den nächsten Jahren zu befürchten haben. Durch den Haushaltsplan der schwarz-gelben Bundesregierung werden den Ländern und Kommunen unverzichtbare finanzielle Mittel fehlen, die sie dazu zwingen Gebühren anzuheben. Es muss mit Schließungen von öffentlichen Einrichtungen wie z.B. Schwimmbädern oder Bibliotheken gerechnet werden. Gelder für die Jugendarbeit, die ohnehin eher rar sind, fallen weg oder werden gekürzt. Die Folgen der Einsparungen werden vor allem erneut diejenigen am unteren Ende der Einkommensskala treffen, die nicht die Möglichkeit haben auf weiter entfernte Einrichtungen auszuweichen.
Eine grundsätzlich andere Steuerreform ist unserer Meinung nach notwendig um die Neuverschuldung nicht voranzutreiben und gleichzeitig die Kommunen nicht mit zusätzlichen Kürzungen zu belasten.
Diese neue Art der Steuerpolitik muss eine Umverteilung von oben nach Unten zur Folge haben. Die Linksjugend [’solid] Fulda fordert: Die Einführung einer Vermögenssteuer, die Anhebung des Steuersatzes für Spitzenverdiener und eine Börsenumsatzsteuer. Es gilt sich entschlossen gegen die unverantwortliche Steuerpolitik der schwarz gelben Bundesregierung und ihre unmittelbaren Folgen zu positionieren.
Sauberkeit hat ihren Preis!
Linksjugend [’solid] erklärt sich mit den Warnstreiks der GebäudereinigerInnen solidarisch!
Seit Januar gibt es Tarifauseinandersetzungen bei den GebäudereinigerInnen. Im Mai sind die Tarifverträge in diesem Sektor gekündigt worden und nun Anfang Oktober endgültig ausgelaufen. Bis zum heutigen Tag gab es keine Reaktion von Seiten der Arbeitgeber für neue Verhandlungen.
Seit Donnerstag befinden sich die Angestellten im offenen Konflikt mit den Arbeitgeberverbänden. In einigen Regionen wurde den Kolleginnen sogar schon neue Arbeitsverträge vorgelegt die entweder die Arbeitszeit neu „regulieren“ oder den Lohn direkt betreffen. In allen Fällen wäre es aber ein Abfallen des Lohnes um ca. 30% auf dann 5,71Euro (Mindestlohn bis Oktober 8,14 Euro).
Durch den Wegfall der Tarife wirkt auch nicht mehr das Entsendegesetz und damit der Mindestlohn. Seit 1. Oktober ist dieser unwirksam.
Während die Arbeitgeberverbände ihre Hände in Unschuld waschen, versuchen sie gleichzeitig durch aggressivstes Lohndumping noch mehr Profit aus den Beschäftigten herauszupressen. Dabei ist die Gebäudereinigungsbranche alles andere als in einer Krise oder von einer schlechten Wirtschaftslage betroffen. Allein im letzten Jahr wurden hier knapp 11 Milliarden Euro Gewinn erzielt.
Das zeigt vor allem, dass wir einen allgemeinen, bundesweiten Mindestlohn brauchen, und dass es keine Sozialpartnerschaft zwischen Arbeit und Kapital gibt!
Die Beschäftigten können in ihrem Kampf mit unserer vollen Solidarität rechnen!
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Liberale Kunst für die Ohren
Die Jungen Liberalen (Julis) beweisen mit ihrer neuen Hymne eindrucksvoll, dass Deutschland immer noch ein Land der Dichter und Denker ist.
Geschickt verwenden sie Paarreime wie „frei“ und „ dabei“ um ihre Popularität bei jungen Menschen zu steigern. Hierbei wird bewusst auf möglichst banale Vokabeln gesetzt um das komplexe Machwerk nicht unnötig mit intellektuellem Inhalt zu beschweren.
Mit einer bewundernswerten Sensibilität binden sie sogar interkulturelle Aspekte und Bezüge wie z.B. den gemeinen „ High-Tech-Inder“ in den Kontext mit ein und schaffen so eine warme Atmosphäre zwischen deutschen und allen ausländischen IT Spezialisten.
Des Weiteren zeichnet sich dieses lyrische Meisterwerk durch intelligente Neologismen wie: „gefühligkeitsbesoffen.“ aus. Diese neue Vokabel ist nicht nur im direkten textlichen Zusammenhang zu sehen, sondern sollte offensichtlich auch der Beschreibung des Gesamtwerkes dienen, was auch sehr gut gelungen ist.
Der Charakter der Jugendorganisation wird in der häufigen Wiederholung der Worte „ Wir wollen…“ sehr gut erfasst und da kaum Inhalt vermittelt wird, schaffen es die jungen Leute, den Hörer ganze drei Strophen lang mit ihrer eigenen Lobpreisung zu langweilen.
Doch dies ist noch längst nicht alles. Die Hymne der Jungen Liberalen rechnet auf fast schon revolutionäre Art und Weise mit dem favorisierten Koalitionspartner der FDP ab.
In der 2. Strophe heißt es nämlich „Mit CDU und CSU – macht Deutschland seine Grenzen zu“ Da die jungen Liberalen dies natürlich kritisch sehen kündigen sie an, den oben bereits genannten „High-Tech-Inder“ als Mittel gegen die Schließung der Grenzen einzusetzen. Weitere Maßnahmen werden zwar angekündigt, jedoch nicht genauer beschrieben.
Ich bin mir sicher, dass wir in Zukunft noch einiges von diesen interessanten, jungen Menschen hören werden.
Überzeugt euch selbst!
http://www.youtube.com/watch?v=D-TwowA_Rkg
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Kleine Insel des Friedens und des Sozialismus in Fulda
Kurz bevor Angie sich von ihren Fuldaer Stammwählern beweihräuchern ließ, wurde die schwarze Barockstadt etwas erhellt. Das [`solid]-Weltretten-Team bereicherte den Bahnhofsvorplatz mit einem Stand. Insgesamt soll diese Kampagne 55 Städte erreichen. So auch das tiefschwarze Fulda. Neben einem Infostand wartete auf die Passanten die Insel des Sozialismus, auf der sie vom Alltagsstress Abstand nehmen konnten. Reges Interesse, viele Gespräche und ein erfreulicherweise große Abnahme des ausgelegten Infomaterials waren die Bilanz der Aktion. Letztlich machten sich die Aktivisten mit ihrem roten Weltretten-Mobil nach ein paar Stunden auf zum nächsten Ziel.
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Jugend für den Politikwechsel in Thüringen!
Aufruf für Rot-Rot-Grün in Thüringen. Mitmachen für einen Wechsel:
http://rotrotgruen.blogsport.de/2009/09/06/offener-brief-jugend-fuer-politikwechsel/
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Heiner Flassbeck: „Gescheitert – Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert“
Das neueste Buch des Direktors der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf ist eine Generalabrechung mit der Wirtschaftspolitik der zurückliegenden dreißig Jahre und der handelnden Akteure aus makroökonomischer Perspektive. Flassbeck beschreibt darin auch das politische Scheitern der Sozialdemokratie (SPD).
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4147
Macht Politik für die Mehrheit der Menschen!
Unter dem Motto „Deine Stimme für ein Gutes Leben“ hat die IG Metall 450 000 Beschäftigte befragt. Die Antworten sind eindeutig: Die Menschen wollen faire und sichere Arbeit, die sie mit ihrem Leben in Einklang bringen können. Sie wollen eine gute Zukunft für ihre Kinder und im Alter sorgenfrei leben können. Und sie wollen, dass es gerecht zugeht in unserer Gesellschaft.
Deshalb fordert die IG Metall von der Politik: Schluss mit der Ungerechtigkeit. Macht endlich Politik für die Menschen. Am 5. September ruft die IG Metall zu Kundgebungen in Frankfurt auf.
10 bis 11 Uhr Alte Oper Frankfurt
Kundgebung Jugend „Operation Übernahme“
Junge Menschen sind laut einer IG Metall-Studie besonders betroffen von der Krise. Weil sie aber auch eine Perspektive wollen, treffen sich die Jungen an der Alten Oper in Frankfurt. In der Frankfurter Innenstadt ist ab 10 Uhr eine Jugendkundgebung geplant. Thema: die „Operation Übernahme“. Eine Aktion, in der die IG Metall-Jugend für die Übernahme von Auszubildenden kämpft. Sprechen werden hier unter anderem Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall, und Eric Leiderer, Jugendsekretär der IG Metall.
13 bis 16 Uhr Commerzbank Arena Frankfurt
Arena-Veranstaltung
Im Anschluss an die Kundgebung geht es rund um die Commerzbank-Arena ab 11 Uhr weiter. Dort treten zur Einstimmung Straßenkünstler sowie Sambagruppen auf. Ab 13 Uhr gibt es dann im Stadion ein Spektakel auf vier Bühnen: Rapper Samy Deluxe kommt. Und auch der Musiker Bob Geldof (»I don’t like Mondays) tritt auf. Zahlreiche Aktionen sind während der Veranstaltung geplant, um die Forderungen der IG Metall und der Beschäftigten zu untermauern.
Anmeldung
Melden Sie sich einfach bei der IG Metall vor Ort in Ihrer Region an und kommen Sie am 5. September 2009 nach Frankfurt am Main. Die bundesweit 164 IG Metall Verwaltungsstellen bieten Busshuttles für das gesamte Bundesgebiet. Niemand darf zu Hause bleiben, wenn es um die Zukunft unseres Landes geht. Sagen Sie auch Ihren Freunden, Kolleginnen und Kollegen Bescheid.
Veröffentlicht von sebastianz 
Linksjugend solid Fulda 